Die Bürgerversicherung ist nur eine Illusion

MEINUNG

Vorweg: Der Autor wünscht sich eine Bürgerversicherung aus PKV und GKV in Form einer Mischung der Vorschläge der Grünen und der SPD. So könnten bestehende Ungerechtigkeiten behoben werden und mit der Durchlässigkeit der beiden Systeme könnten die Versicherten aus PKV und GKV ihren Frieden mit der jeweiligen Krankenversicherung machen. Eine vollständige Abschaffung der PKV mit 300 Milliarden EURO nur an angesparten Alterungsrückstellungen und 8,7 Millionen Versicherten in Form einer Revolution zu Gunsten einer Einheitsversicherung scheint dagegen eher abwegig.

Alleine durch die heute fehlende Wechselmöglichkeit für PKV-Versicherte ab 55 Jahren (zurück) in die GKV, existieren unnötige Sorgen, Angst vor der Zukunft, Unsicherheit und Unzufriedenheit. Dabei lässt sich schon heute mit einer PKV-Tarifoptimierung und mit dem Tarifwechselrecht gem. § 204 VVG viel erreichen. Aber das Gras auf der anderen Seite des Flusses ist halt grüner.

Schon vor 20 Jahren wurde unter einer rot-grünen Bundesregierung auch ohne die FDP keine Bürgerversicherung eingeführt, damals gab es sogar eine grüne Gesundheitsministerin. Jetzt kommt unter der Ampel-Regierung wieder keine Bürgerversicherung zustande. Warum eigentlich nicht? Zusammengefasst muss man sagen, dass das duale System aus GKV und aus PKV nicht so schlecht ist, wie es regelmäßig gemacht wird. Eine Bürgerversicherung eignet sich im Wahlkampf super als Argument für Gerechtigkeit usw. Die Realisierung des Versprechens müsste jedoch riesige Hürden überwinden und würde am Ende praktisch keine Vorteile bringen. Ob eine rechtliche Umsetzung überhaupt möglich ist, sei dahingestellt. Es bleiben Emotionen und die Psychologie in Wahlkampfzeiten. SPD und Grüne haben die Bürgerversicherung in den Sondierungsgesprächen mit der FDP nicht wegen der Stärke der Liberalen direkt aufgegeben, sondern weil das Thema eben nur ein Wahlkampfschlager ohne relevante Substanz und ohne Bedeutung für die Weiterentwicklung des Landes ist. Das wissen auch die Grünen und die SPD.

Mit dem von allen Bürgern bezahlten GKV-Bundeszuschuss, den PKV-Sozialtarifen und dem PKV-Tarifwechsel ist faktisch schon heute eine Bürgerversicherung installiert. Viele PKV-Versicherte wünschen sich dringend eine Wechselmöglichkeit in die GKV, würden diese aber bei einer konkreten Option dazu wegen der höheren GKV-Kosten dann aber nicht wahrnehmen. Es bleiben einige Fälle, die mit einer Bürgerversicherung geringere Beiträge als in der bestehenden PKV zu zahlen hätten. Niemand wurde zum Wechsel in die PKV gezwungen. Vielmehr erfolgte der Wechsel von der GKV zur PKV wegen einem zum Wechselzeitpunkt bestehenden persönlichen Beitragsvorteil. Kann man da eigentlich von Ungerechtigkeit sprechen, muss der Staat das ausbügeln? Ein seit 140 Jahren erfolgreich gewachsenes und weltweit führendes System sollte vielleicht doch nicht aus populistischen Gründen über den Haufen geworfen werden. Ever optimize a running system.

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