Positionen der Parteien zur privaten Finanzwirtschaft

In den Bundestagswahlprogrammen ist die private finanzielle Vorsorge kein Thema. Das gilt für die Lebens-, Renten- und Krankenversicherung der privaten Versicherungswirtschaft gleichermaßen.

Alle Parteien wollen die gesetzliche Rentenversicherung stärken

Die gesetzliche Rentenversicherung finanziert sich historisch durch ein Umlageverfahren. Viele zahlen ein, wenige bekommen zeitgleich ihre Renten. So wäre der Idealfall. Die demografische Entwicklung der letzten Jahrzehnte verlangte neben der Finanzierung durch das Umlageverfahren immer höhere Steuerzuschüsse. Diese Problematik bleibt in den Wahlprogrammen der Parteien ungelöst. CDU/CSU und SPD möchten die gesetzliche Rentenversicherung für freiwillige Einzahler öffnen. Grüne, SPD und Linke setzen auf Pflichtabgaben für Selbstständige und Beamte, wobei das Rentenniveau mindestens gehalten werden soll. Die Linke möchte zusätzlich das Rentenalter auf 65 zurücksetzen und Steuerförderungen der privaten Versicherungswirtschaft in Zukunft zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung nutzen.

Aus für die Riesterrente

Keine Partei macht einen Vorschlag für ein staatlich gefördertes Versorgungsprodukt, das die private Versicherungswirtschaft alternativ zur Riesterrente anbieten könnte. Dafür gibt es Überlegungen zu Semipflichtprogrammen, die von Institutionen außerhalb der Versicherungswirtschaft gemanagt werden sollen. Die FDP setzt auf ein schwedisches Aktienrentenmodell und ein Altersvorsorgedepot, CDU/CSU und SPD fokussieren altbewährte Standardprodukte und die Grünen sprechen vom Bürgerfonds. Die Linken fordern eine betriebliche Altersversorgung ohne Kapitalmarktrisiken.

Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsversicherung

Neben der Altersversorgung ist die private Absicherung der Arbeitsfähigkeit ein existenzielles Thema. Aus der gesetzlichen Rentenversicherung war bis dato mit Ausnahme der eher leistungsschwachen Erwerbsminderungsrente wenig zu erwarten. Eine private Versicherung war alternativlos. Auch die FDP verhält sich hier verschlossen.

Bürgerversicherung

SPD, Grüne und Linke möchten das duale Krankenversicherungssystem, das eine Koexistenz der gesetzlichen Kranken- und der privaten Krankenversicherung seit 1949 für ganz Deutschland ermöglicht hat, abschaffen. Wie das zu realisieren ist, wird nicht erklärt. Kaum lösbar ist unter anderem das Eigentumsrecht der Versicherten an den Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherung und ein rechtssicheres, problemgerechtes Transferszenario. CDU/CSU und die FDP halten am dualen System fest.

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